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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2020 - L 9 R 50/17   

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https://dejure.org/2020,76311
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2020 - L 9 R 50/17 (https://dejure.org/2020,76311)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.02.2020 - L 9 R 50/17 (https://dejure.org/2020,76311)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - L 9 R 50/17 (https://dejure.org/2020,76311)
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  • BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Feststellungsbescheid -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2020 - L 9 R 50/17
    Eine Regelung kann sich durchaus auch im Begründungsteil eines Bescheides befinden (BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 6/12 R, Rn. 39).

    Die Vorschrift berechtigt die Behörde zur Korrektur der Folgen eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes (hierzu und zum folgenden BSG, Urteil vom 17. April 2013, a. a. O. Rn. 36ff.).

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

    Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2020 - L 9 R 50/17
    Weder die Regelungen des Grundbescheides noch die sie tragenden Rechenschritte der Rentenwertfestsetzung werden darin sämtlich oder teilweise wiederholt, weswegen auch keine Abänderung oder Ersetzung im Sinne von § 96 SGG vorliegt (BSG, Urteile vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R, Rn. 12 und vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 62/02 R, Rn. 27).
  • BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R

    Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2020 - L 9 R 50/17
    Weder die Regelungen des Grundbescheides noch die sie tragenden Rechenschritte der Rentenwertfestsetzung werden darin sämtlich oder teilweise wiederholt, weswegen auch keine Abänderung oder Ersetzung im Sinne von § 96 SGG vorliegt (BSG, Urteile vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R, Rn. 12 und vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 62/02 R, Rn. 27).
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